Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines – Geltungsbereich

1. Aufträge werden von uns ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeführt; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers sind für uns nur verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigt haben.
2. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§2 Angebot und Angebotsunterlagen

1. Unsere Angebote sind freibleibend. In der Bestellung an uns enthaltene Preise gelten erst mit unserer Auftragsbestätigung als vereinbart. Die bei einer Bestellung über den Onlineshop automatisch generierte Bestellinformation ist lediglich eine Empfangsbestätigung und stellt noch keine Auftragsbestätigung dar. Bitte warten Sie daher auf die offizielle Auftragsbestätigung unserer Mitarbeiter, bevor Sie den Rechnungsbetrag auf unser Konto überweisen, da die Lieferbarkeit und ggf. anfallende Versandkosten und Mindermengenzuschläge manuell geprüft werden müssen.
2. An Mustern, Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Katalogen und sonstigen Angebotsunterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor.
3. Bei Sonderanfertigungen sind wir berechtigt, Mehr- oder Mindermengen in branchenüblich angemessener Zahl zu liefern.

§3 Liefer- und Zahlungsbedingungen

1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum netto zahlbar, sofern diese Option für Sie zur Verfügung steht (Bestandskunden). Ansonsten gilt die Rechnungsbegleichung per Vorkasse.
2. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Preis nicht enthalten; sie wird am Tag der Rechnungsstellung in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Unsere Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Lager, soweit nichts anderes vereinbart wird. Bestellungen über € 120,00 netto Rechnungsbetrag erfolgen versandkostenfrei. Davon unberührt bleiben jedoch die zusätzlich anfallenden Versandkosten der Hersteller. Unter einem Nettoauftragswert von € 120,00 netto berechnen wir eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale von € 7,90 netto. Bei Bestellungen unter € 50,00 netto wird zusätzlich ein Mindermengenzuschlag von € 10,00 erhoben und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen (bitte auf die separate Auftragsbestätigung durch unsere Mitarbeiter achten, bevor Sie den Rechnungsbetrag begleichen!).Für Sperr- und Schwergut behalten wir uns Aufschläge für Transportkosten vor.
4. Die Preise im Katalog und auch die Preise in unserem Internet-Shop beziehen sich auf den Preisstand des Erscheinungsdatums unseres Kataloges. Später eintretende Preisänderungen sind nicht berücksichtigt, es kommen immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise zur Anrechnung.
5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.
6. Falls wir dem Besteller aufgrund besonderer Vereinbarung ein Rückgaberecht für bereits ausgelieferte Ware eingeräumt haben und dieser dieses Recht ausübt, erheben wir 15% vom Rechnungsbetrag der zurück gegebenen Ware zur Abgeltung unserer Kosten, mindestens jedoch € 15,00. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Den Nachweis der Rücksendung hat der Besteller zu erbringen.
7. Befindet sich der Besteller mit der Bezahlung einer Rechnung in Verzug oder tritt Zahlungsunfähigkeit oder eine offensichtliche Vermögensverschlechterung ein, werden sämtliche noch offen stehenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig.
8. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu fordern.
9. Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen ist nur mit von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

§4 Lieferzeit

Im Angebot enthaltene Lieferzeiten sind unverbindlich. Verbindlichkeit tritt erst durch unsere Auftragsbestätigung ein. Bei unverschuldeter Lieferverzögerung ist unsere Haftung ausgeschlossen. Unverschuldet ist eine Lieferverzögerung, wenn sie u.a. auf höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung sowie von uns nicht zu vertretender verspäteter Anlieferung durch Vorlieferanten beruht.
Eine uns bekannt gewordene Verschlechterung der Vermögenslage oder der Verzug des Bestellers bei der Begleichung einer offenen Rechnung verlängert die vereinbarte Lieferzeit um den Zeitraum, bis der Hinderungsgrund für die Lieferung entfallen ist. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Lieferverzug, muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist setzen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind , eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens nur geltend gemacht werden, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte.

§5 Gefahrenübergang

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk oder ab Lager vereinbart.
2. Sofern der Besteller es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung sichern; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Besteller.

§6 Gewährleistung


1. Wir leisten für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
3. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Beweislast hierfür trifft den Besteller.
4. Die Waren sind unverzüglich nach Ablieferung auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen und dabei entdeckte Mängel uns unverzüglich anzuzeigen. Versäumt der Kunde die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Später entdeckte Mängel sind uns ebenfalls unverzüglich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§377f. HGB entsprechend.
5. Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren zwei Jahre ab Lieferung der Ware.


§7 Haftung wegen Vertragsverletzung

Bei der Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung beschränkt sich auf den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schaden, gegebenenfalls auf Mehraufwendungen für einen Deckungskauf.

§8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist verpflichtet, uns jeden Wechsel seines Geschäftssitzes unverzüglich anzuzeigen, solange noch Forderungen wegen gelieferter Waren offen stehen. Der Besteller ist, solange er sich nicht in Verzug oder in Zahlungsschwierigkeiten befindet, zur Veräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Veräußert er die in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware, werden die durch die Veräußerung entstehenden Forderungen schon jetzt an uns abgetreten, ohne dass es im Falle der Veräußerung einer ausdrücklichen Bestätigung bedarf. Kommt der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, ist er verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben und alle uns zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen und die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Dritten von der Abtretung zu informieren. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Gerät der Besteller mit der Zahlung einer Rechnung in Verzug, ist er verpflichtet, auf unser Verlangen die nicht bezahlte Ware herauszugeben. Wir sind dann berechtigt, diese zu verwerten. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§9 Rücksendungen

Die Rücknahme gekaufter Ware ist nur in Ausnahmefällen und nur nach unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung innerhalb von 14 Tagen möglich. Die Ware muss unbeschädigt sein und sich in der Originalverpackung (ohne Fremdbeschriftung) befinden. Steril-Produkte, Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen sind grundsätzlich von der Rücknahme ausgeschlossen. Ohne unsere Zustimmung zurückgesandte Waren  werden wir unfrei zurückschicken. Rückwaren reisen grundsätzlich auf Gefahr und zu Lasten des Absenders.

Bei später zurückgegebener Ware behalten wir uns vor, je nach Verwendbarkeit 20 % des Nettowertes, mindestens aber 25,00 €  zu berechnen. Nicht mehr verwendungsfähige oder überalterte Ware wird von uns nicht vergütet. Wir übersenden in diesem Falle eine Vernichtungserklärung.

§10 Gerichtsstand, geltendes Recht und Erfüllungsort

1. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
3. Erfüllungsort der Lieferung ist die Versandstätte, Erfüllungsort für die Zahlung ist Berlin.
4. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen uns und dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

§11 Rudi Müller Onlineshop


Der Kunde verpflichtet sich bei Freischaltung für den Rudi Müller Onlineshop, dass die vergebenen Passwörter nur innerhalb des Unternehmens verwendet werden und nicht an unberechtigte Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlung wird der Zugriff entzogen und die Passwörter gelöscht.